VIDEO
über

Vortrag von Verfassungsrechtler Prof. Karl Albrecht Schachtschneider:

"Grenzen der Religionsfreiheit am Beispiel des Islam"


"Es sollte nicht zu uns gehören, was nicht zu uns gehören darf!"

"Von Rechts wegen müssten Moscheen geschlossen werden!"



Aufsatz von DV:

Muslime dürfen alles glauben, aber nicht alles tun, was der Koran von ihnen fordert

(Juristische Aspekte der Islamproblematik)


 

Unabhängig bzw. losgelöst von religiös-geistlichen Wertungen stellt sich vor allem die Frage, ob und ggfs. inwieweit koranische  Glaubensforderungen mit den gesetzlichen Grundlagen des demokratischen Rechtsstaats - hier am Beispiel der deutschen Gesetzgebung - kompatibel sind. Bei dieser Prüfung begeben wir uns - rechtssystematisch üblich und gemäß der praktischen Erfahrung mit dieser Thematik - "von unten nach oben", d.h. wir fangen bei den "niederrangigeren" Rechtsnormen an und steigen dann zu den höheren auf, wobei wir uns zugleich von speziell-einzelfallartigen zu abstrakt-allgemeinen Fragestellungen hinbewegen.

 

Konkret bedeutet dies hier, eine bestimmte Glaubensforderung des Korans, des heiligen Buches des Islam, an einer entsprechenden Norm z.B. des deutschen Zivil-und/oder Strafrechts zu messen. (Anmerkung: Da zwar die Forderungen und Aufrufe Mohammeds aus einem gewissen historischen Kontext erfolgten, jedoch nach allgemein herrschender und in der islamischen Welt offenkundig  auch praktizierter Meinung einen zeitlos-allgemeingültigen Charakter besitzen, sind sie auch für Gegenwart und Zukunft sowie an jedem Ort noch immer als unmittelbare Handlungsanweisungen bzw. -richtlinien für vergleichbare Situationen und Konfliktlagen zu verstehen und daher auch von jedem Moslem grundsätzlich zu beherzigen.)

   

Beispiel: Als Mohammed sich mit den "Ungläubigen" im Kampf befand (ungeachtet dessen, wer diesen nun begonnen oder verschuldet hatte), ruft er mehrfach zum Töten der Gegner auf wie z.B. in Sure 2, Vers 191 ( "Und tötet sie, wo immer ihr auf sie stoßt...!") und Sure 9, Vers 5 ("...tötet die Heiden, wo immer ihr sie findet, greift sie, umzingelt sie und lauert ihnen überall auf!"). Käme es nun in unserer heutigen Zeit zwischen einem Moslem und einem "Ungläubigen" (,worunter gemäß der islamhistorischen Begebenheiten nicht nur ein klassischer "Atheist", sondern im Zweifelsfalle jeder Andersgläubige zu verstehen wäre,) zu einer vergleichbaren oder zumindest für vergleichbar gehaltenen Spannungs- oder Konfliktlage, dürfte/müsste der Moslem nach seiner religiösen Weisung den anderen umbringen. Eine solche im Geltungsbereich des deutschen Rechts verübte Tat würde entweder gegen § 212 Strafgesetzbuch (Mord) oder 211 (Totschlag), wenigstens aber 227 (Körperverletzung mit Todesfolge) verstoßen. Einen Ausnahmetatbestand - insbesondere für Täter einer bestimmten, derartige Handlungen rechtfertigenden Religionszugehörigkeit - kennt das Gesetz nicht. Auch kennt das Gesetz kein höherrangigeres Recht, welches die Gültigkeit o.g. Normen mit religiöser Begründung durchbrechen und andere Rechtsfolgen (als Verhaftung, Verurteilung und Bestrafung des Täters nach den üblichen Sätzen) herstellen könnte. Somit bleibt Mord Mord und kann auch nicht durch "Ehre" oder ähnliche Begleitumstände relativiert werden. Die konkrete Ausführung von o.g. Glaubensforderungen ist also in jedem Falle kriminell und entsprechend zu ahnden, was von Gesellschaft, Politik und Gerichten im großen und ganzen aber auch (noch) nicht bezweifelt wird und wie entsprechend erfolgreiche Rechtsanwendungen (z.B. Verurteilung von 9/11-Terrorhelfer Motassadeqh und Verhaftung der gescheiterten Kofferbomber im Jahr 2006) ja belegen.

 

Fraglich ist aber nun, ob derartige koranische Glaubenforderungen an sich schon gegen gültiges Recht verstoßen und dementsprechend verboten bzw. ihre Verfasser unter Strafe gestellt werden können. Laut § 111 Strafgesetzbuch wird "wie ein Anstifter" bestraft, "wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften zu einer rechtswidrigen Tat auffordert." Da im Koran unstreitig vielfach zu rechtswidrigen Taten (Tötungen und Körperverletzungen) mit zeitloser Dauerwirkung aufgerufen wird, verstößt der Verfasser des Korans - zumindest aber der einschlägigen Verse - gegen die Norm des §111. Da aber der oder die Verfasser dieser rund 1300 Jahre alten Schriften natürlich längst nicht mehr am Leben sind, ist die Frage nach diesem Täter entbehrlich. Wenn aber nun eine lebende Person wie z.B. ein Imam in einer Moschee die bewussten Verse mit der dazu passenden Absicht/Willenslage rezitiert, verstößt er ebenso gegen deutsches Recht und wird straffällig. Auch dieser Fall ist nach herrschender Meinung und Praxis noch unstrittig.

 

Wie aber ist die Rechtslage, wenn ein Imam lediglich zum LESEN dieser Stellen aufruft oder aus dem (zumindest teilweise rechtnonkonformem) Koran nur rechtskonforme Passagen vorträgt bzw. dieser (teilweise rechtsnonkonforme) Koran im Geltungsbereich der deutschen Gesetze einfach nur weiterverbreitet wird (,was ja tagtäglich der Fall ist)? Die Antwort muss lauten: Die Verbreitung entweder der gesamten Schrift oder aber zumindest der darin enthaltenen rechtsnonkonformen Handlungsanweisungen müsste verboten werden (Anmerkung: Einer angeblich vor Jahren von einem hohen deutschen Gericht ausgesprochenen diesbezüglichen Klageablehnung mit der Begründung, dass "Mohammeds Tötungsaufrufe zwischenzeitlich verjährt" seien, kann nicht beigepflichtet werden, da - wie bereits oben erwähnt - die Forderungen des "Propheten" nach koranischer Selbsterklärung und allgemein herrschender rechtstheologischer Auffassung für jede Zeit, an jedem Ort und für jeden Muslim gelten...).

   

Fraglich ist aber nun, ob ein Verbot des Korans bzw. einzelner Verse desselben an einem höherrangigeren Recht wie z.B. der grundgesetzlich geschützten Meinungs- bzw. Pressefreiheit scheitern könnte. Gemäß Artikel 5 des Grundgesetzes hat nämlich "jeder (...) das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten (...). Die Pressefreiheit und (...) werden gewährleistet." Absatz 2 der Vorschrift aber lautet: "Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre." Ein solch allgemeines Gesetz ist z.B. das deutsche Strafgesetz. Da o.g. Koranforderungen - wie bereits dargestellt - gegen mindestens eine Norm dieses Gesetzes verstoßen, wäre das Recht auf Verbreitung des Korans bzw. der entsprechenden Passagen insoweit auf die in Art.5, Abs.2 GG genannten Schranken gestoßen. Das heißt, der Koran bzw. die bewussten Passagen, dürften nicht weiter verbreitet werden, und der Verbreiter müsste unter Strafe gestellt werden - eigentlich eine klare Sache.

 

Kann es nun aber sein, dass die Verwendung, Lehrung und Verbreitung des Korans und anderer Islamschriften (wie z.B. der Mohammed-Hadithe) wiederum durch ein noch höheres Rechtsgut geschützt werden? Gemäß Artikel 4 des Grundgesetzes sind "die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses (...) unverletztlich. Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet." Zweifellos stellt "der Islam" nach herrschender Meinung ein international (und sogar vom Vatikan) anerkanntes religiöses Bekenntnis dar, und das Lesen, Studieren und Rezitieren seiner Schriften demzufolge "Religionsausübung". Doch erfüllt der Wesensgehalt des islamischen Bekenntnisses insgesamt wirklich die Definition von Religion, wie sie von den Vätern des Grundgesetzes und der diesem Gesetz zugrundeliegenden abendländisch-humanistisch geprägten Kultur verstanden wurde und wird?

 

Laut Lexikon bedeutet Religion zunächst nur "Bewusstsein der Abhängigkeit des Menschen vom Überweltlich-Göttlichen". Stark geprägt von christlichen Glaubensinhalten wird der Begriff "Religion" in unseren Breitengraden (bewusst oder unbewusst) jedoch automatisch meistens mit Liebe, Frieden und jedweder Gutartigkeit in Verbindung gebracht und auch so verstanden. Die Möglichkeit, dass es vielleicht auch Religionen und sonstige Bekenntnisse gibt oder geben könnte, die zu Kampf, Krieg und anderem (jedenfalls nach unserem Verständnis) nicht so Gutem aufrufen, wurde zur Entstehungszeit des Grundgesetzes mit Sicherheit nicht angenommen bzw. genügend berücksichtigt (, denn in erster Linie wurde das Grundgesetz ja aus den Erfahrungen mit einer pervertierten Staatsmacht, nämlich dem Naziregime, heraus geboren und sollte in erster Linie dem Schutze des Individuums vor staatlichen Eingriffen und darüberhinaus der Garantie von Teilhabe- und Mitwirkungsrechten dienen). Insofern und insoweit der Islam aber nun "unerwarteterweise" zu solch "unguten Dingen" aufruft, wäre tatsächlich zu prüfen, ob ihm der Status "Religion" - jedenfalls staats- und verfassungsrechtlich - überhaupt verliehen werden dürfte/hätte dürfen.

 

Für eine Aberkennung dieses Status und Einordnung eher als Politideologie spräche zudem auch die unbedingte Allumfassung sämtlicher Lebensbereiche durch das islamische Regelwerk (Scharia) und der absolute, bereits diesseitig, also auf irdisch-gesellschaftlich-politische Verhältnisse ausgerichtete Machtanspruch des (zumindest nach Mohammed orientierten) Islam. Einer der renommiertesten Orientalisten Deutschlands, Dr. Hans-Peter Raddatz, fordert daher folgerichtig eine Art "lex specialis" (Sondergesetz) für den Islam, soweit er nicht "spiritualia" (reine Geistessinhalte), sondern "temporalia" (konkrete Diesseitsforderungen) regelt.

 

Dies scheint sinnvoll, da es ja andererseits auch einen großen Teil von friedlichen und zivilisierten Muslimen gibt, die ihren Glauben "nur" geistlich, d.h. durch Beten, Fasten und evtl. noch Studieren von Literatur leben, ohne dabei die politideologische Dimension des Korans zu praktizieren oder zu unterstützen. Ausserdem gibt es sogar Muslime - wie z.B. die (zahlenmäßig in Deutschland allerdings eher gering vertretenen) Aleviten - , welche Mohammed als Propheten sogar ablehnen und sich daher auch seinen "kritischen" Glaubenforderungen nicht verpflichtet fühlen. Ein so gelebter, spiritueller oder auch "nicht-mohammedanischer" Islam könnte dann ohne weiteres wie bisher als Religion unter dem Schutz des Art. 4 GG bleiben, während der "politische Islam" - im allgemeinen Jargon gerne auch schwammig als "Islamismus" bezeichnet - keinen solchen Schutz mehr genießen dürfte.

 

Denn gemäß Sure 2, Vers 193 ("Und bekämpft sie, bis (...) die Religion Allah gehört!") und Sure 9, Vers 29 ("Bekämpft jene der Schriftbesitzer (...), bis sie sich unterwerfend die Steuer freiwillig entrichten.") strebt der politisch-mohammedanische Islam ein weltweites Herrschafts- und Kontrollsystem (Kalifat) an, unter dem Juden und Christen eine Sondersteuer zu entrichten sowie Atheisten und Polytheisten überhaupt keine Daseinsberechtigung hätten. Der (m.-p.) Islam gewährt damit anderen Religionen und Bekenntnissen nicht die Freiheit, die er für sich selbst im Geltungsbereich des deutschen Grundgesetzes beansprucht.

 

Insbesondere als Staatsreligion - was das erklärte Ziel des m.-p. Islam ist - würde der Islam vielen Grundrechten zuwiderlaufen, da er eine Trennung von Staat und Kirche nicht akzeptiert und somit die Scharia einziges, zumindest aber höchstes Recht wäre. Ein solches System würde mit zahlreichen Grund- und Bürgerrechten brechen - vom "Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit" (z.B. Handabhacken als Strafe für Diebstahl gem. Sure 5, Vers 38) über das Demokratieprinzip des Staates (Kalif als oberster, absolutistischer Herrscher) bis hin zur Gleichberechtigung von Mann und Frau (vgl. Sure 4, Vers 34: "...sperrt sie <die widerspenstige Frau> ins Schlafgemach und schlagt sie..."). Doch Kalifat hin oder her: Schon die Ausübung von Religion durch jeden einzelnen selbst unterliegt den sog. "immanenten" Schranken der Grundrechte, d.h. jeder darf seine Religion nur ausüben, "...soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt" (Art. 2, Abs.1 GG).

 

Damit schließt sich nun auch der Kreis zu obigen Ausführungen, in denen wir bereits festgestellt hatten, dass die Erfüllung bestimmter Glaubensforderungen des Korans bzw. der Aufruf zu denselben die Rechte anderer partout verletzt. Die grundgesetzlich geschützte Religionsfreiheit kann und darf also in keinem Falle als eine Art "Öffnungsklausel" oder gar "Einfallsnorm" für grundgesetzwidrige Bestrebungen missverstanden werden, da man ja ansonsten hierüber das Grundgesetz selbst faktisch ausser Kraft setzen und den Leitgedanken der "wehrhaften Demokratie" geradewegs auf den Kopf stellen könnte. Demzufolge kann auch auf kein Rechtsgut bedingungslos gepocht werden, wenn damit ein höheres Gut - wie z.B. der innere Friede im Lande oder die Sicherheit der Bürger - gefährdet werden könnte (Stichwort "Güterabwägung").

 

Im vorliegenden Fall bedeutet das Ergebnis unserer Prüfung nunmehr konkret, dass die Ausübung des (mohammedanischen) Islams bzw. die Verbreitung des Korans - zumindest bezüglich bestimmter Inhalte - als verfassungswidrig bezeichnet und daher verboten werden müsste. Zur Klarstellung, welche Inhalte aber nun genau die verfassungswidrigen sind, wäre in der Tat eine ergänzende Regelung zu schaffen, welche die gesetzeswidrigen "temporalia" entweder einzeln auflistet (z.B. "SureX, Vers Y") oder aber in abstrakten Kategorien beschreibt und nach ihrem Sinn und Zweck ("teleologisch") zusammenfasst.

 

Zu beachten bei alledem ist aber generell, dass das Deutsche Grundgesetz kein "Ewigkeitsrecht", sondern auch nur "Recht auf Zeit" ist und seine Gültigkeit an dem Tage verliert, "...an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist." (Art. 146 GG). Dies ist trotz der zwischenzeitlichen Wiedervereinigung Deutschlands bis zum heutigen Tage nicht geschehen. Ob und ggfs. wann dies der Fall sein wird oder könnte, welche Personen bis dahin alle zum "deutschen Volke" zählen werden/könnten und was dann alles als "freie Entscheidung" zu werten sein könnte, steht freilich in den Sternen...

 

Dass der mohammedanisch konsequent, d.h. aggressiv-politisch gelebte Islam (= "Islamismus") nicht nur gegen nationale, sondern auch inter- bzw. supranationale Gesetzgebung sowie Verträge - von der EU-Grundrechts-Charta und Europäischen Menschenrechtskonvention bis hin zur UN-Charta und zum Völkerstrafgesetzbuch - verstößt, versteht sich anhand obiger Beispiele fast schon von selbst. Da es jedoch nach westlich-abendländischer Rechtskultur keine "Gesinnungsverbote" gibt, geben kann und darf und somit die meisten rechtlichen Grenzziehungen erst zur Anwendung kommen, wenn "das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist", also der Rechtsbruch tatsächlich begangen wurde, bleibt zu fragen, ob und ggfs. welche legalen Maßnahmen die Politik (außer der Einführung o.g. "lex specialis") präventiv ergreifen könnte/dürfte/sollte, um das Problem Islam noch einigermaßen in den Griff zu bekommen.

 

Ziel hierbei kann aber nur sein, den politischen Islam auf- bzw. "in Schach zu halten" und die Änderung der ihm zugrunde liegenden Geisteshaltungen durch verbesserte Integration in unseren Wertekonsens  (und nicht nur in die gemeinsame Sprachkultur) zu fördern. Bei den Maßnahmen ginge es somit einerseits um Verbot bzw. Abschaffung aller Regelungen, Systeme und Einrichtungen, die entweder bereits Ausfluß mohammedanischer Gesetzgebung (Scharia) sind, darauf hinarbeiten oder ein übermäßiges (auch abstraktes) Gefährdungspotential in dieser Richtung bergen, und andererseits um Angebot und Schaffung von Anreizen zu "besseren Lebensalternativen".

 

Die Zeit drängt, und es bleibt keine andere Wahl mehr, als entschieden zu handeln, wenn wir nicht unsere über Jahrhunderte hinweg mühsam erarbeiteten und erkämpften Rechts- und Wertegrundlagen, Frieden, Freiheit und Wohlstand über Bord werfen wollen, um erneut einer archaisch-faschistoiden Bewegung Raum zu gewähren - auch wenn sie diesmal unter dem Deckmantel einer Religion daherkommt. Und schließlich ist es unser Grundgesetz selbst, das uns in Artikel 20, Absatz 4 ermahnt:

 

"Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

 

Auch sei auf Art. 18 GG hingewiesen:

"Wer die Freiheit der Meinungsäußerung (...), die Versammlungsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit (...), das Eigentum (...) ZUM KAMPFE GEGEN DIE FREIHEITLICHE DEMOKRATISCHE GRUNDORDNUNG MISSBRAUCHT, VERWIRKT DIESE GRUNDRECHTE (...)." 

 

 

Lesen Sie hierzu auch Verfassungsrechtler Prof. Karl Albrecht Schachtschneider:
"Verfassungswidrigkeit islamischer Religionsausübung in Deutschland"


 


Und im Folgenden ein entsprechender Muster-Widerspruch speziell für Bebauungsplanverfahren gegen DitiB-Moscheen (anlässlich der mittlerweile vereitelten Groß-Moschee in München-Sendling):

 

 

Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung

Planungsgebiet:

Gotzinger Platz (DITIM-Moschee/türkisch-islamisches Kulturzentrum)

Äusserungen:

Das Projekt ist abzulehnen, weil die von ihm zu erwartende politreligiöse Betätigung gegen die Verfassung des Freistaates Bayern sowie die freiheitlich-demokratische Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland verstößt.

Eine Moschee ist eine verfassungswidrige Versammlungsstätte.

Im Einzelnen:

Die Notwendigkeit und Rechtmäßtigkeit der geplanten Einrichtung (türkisch-islamisches Kulturzentrum/Moschee) wird im wesentlichen damit begründet, dass den Münchner Mitbürgern muslimischen Glaubens aufgrund des gesetzlich verankerten Rechts zur Religionsausübung ein “repräsentatives Gottes- und Gebetshaus” im innerstädtischen Bereich Münchens zustünde.

Die das Recht auf Religionsausübung begründenden Normen finden sich für die verwendete Örtlichkeit des Projekts zum einen in Artikel 107 der Bayerischen Verfassung (“…Die ungestörte Religionsausübung steht unter staatlichem Schutz…”) und zum anderen in Artikel 4 des deutschen Grundgesetzes (“…Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet…”).

a)

Fraglich ist nun zunächst, ob es sich bei der Ausübung des turko-sunnitischen Islams, welcher ja Ursprung, Inhalt und Zielsetzung der geplanten Einrichtung ist, wirklich um die Ausübung von “Religion”, wie das GESETZ sie versteht bzw. die Gründerväter unserer freiheitlich-demokratischen Rechts- und Werteordnung sie verstanden haben, handelt. Laut Lexikon definiert sich der Begriff “Religion” dabei als “Bewusstsein der Abhängigkeit des Menschen vom Überweltlich-Göttlichen”. Bereits bei dieser neutral-“säkularen” Formulierung wird deutlich, worum es einer Religion hauptsächlich geht bzw. gehen sollte: um das Spirituell-Überirdische - im Gegensatz zum Materiell-Weltlichen. Stark geprägt von christlichen Wertvorstellungen und Überzeugungen wird der Begriff “Religion” im westlich-abendländischen Kulturraum darüber hinaus mehr oder weniger automatisch mit Begriffen wie “Liebe”, “Frieden”, “Toleranz”, “Güte” etc. in Verbindung gebracht, um nicht zu sagen gleichgesetzt. Da die zur Zeit der Einsetzung der Bayerischen Verfassung und des deutschen Grundgesetzes in ihrem jeweiligen Geltungsbereich überwiegend ausgeübten Religionen (katholisches, evangelisches, orthodoxes und freikirchliches Christentum sowie Judentum) diese Eigenschaften tatsächlich aufweisen bzw. sogar die Schaffung, Inhalte und Wertvorstellungen obiger Normen selbst wesentlich beeinflussten, gab es zu dieser und lange folgender Zeit kein nennenswertes Konfliktpotential zwischen Religionsausübung und gesetzlichem Anspruch. Weil es somit keinen juristischen Klärungsbedarf gab, war es auch nicht erforderlich, die konkreten GlaubensINHALTE der jeweiligen Religion auf ihre Verfassungskonformität hin genauer - bzw. überhaupt einmal - zu überprüfen. Stillschweigend wurde davon ausgegangen, dass eben alle Religionen mehr oder weniger “gleich” sind und auch das Gleiche wollen - mit gleichen Mitteln.

Trifft diese Einschätzung aber auch auf den (durch das geplante Gebäude repräsentierten) Islam zu? Erfüllt der (insbesondere turko-sunnitische) Islam aufgrund seiner theologischen, traditionellen und geschichtlichen Bewertung tatsächlich UNSERE Vorstellung und Definition von “Religion“? Dass diese Frage von entscheidender Bedeutung und nicht nur rein abstrakt-theoretischer Natur ohne jedwede Rechtsfolge ist, führt das Beispiel der Scientology-Sekte eindrucksvoll vor Augen. Diese Gruppierung versteht ihre Betätigung selbst als “Religion” und ihre Organisationsform als “Kirche” - mit dem Anspruch, das aus Artikel 4 GG (bzw. Artikel 107 Bayer. Verf.) ableitbare Grundrecht auf “Religionsausübung” entsprechend wahrnehmen zu dürfen. Dieses Selbstverständnis wurde aber in Deutschland von gesetzlich-staatlicher Seite (zutreffender Weise) NICHT anerkannt, da die Gruppierung nicht bzw. nicht vornehmlich immateriell-geistliche, sondern vielmehr irdisch-politisch-materielle Interessen verfolgt und auf Dauer sogar die herrschenden Rechtssysteme abschaffen will, um sie durch ein totalitäres Überwachungs- und Kontroll-Regime zu ersetzen. Der Staat bzw. die Gerichtsbarkeit haben also die rechtliche und auch praktische Möglichkeit, einer bestimmten Bewegung die Religionseigenschaft im gesetzlichen Sinne zu verwehren, auch wenn diese Bewegung bereits über eine sehr große wirtschaftliche und global-politische Mächtigkeit verfügt, sich selbst weiterhin als “Religion” versteht und auch von Millionen Menschen weltweit - sogar westlichen Staaten (z.B. den USA) - als solche anerkannt ist.

Wenn eine solche inhaltliche Überprüfung der Religionseigenschaft bei der Scientology-Sekte, die ja immerhin im Verfassungsschutzbericht als zweit- oder drittgrößte Gefahr (nach dem “Islamismus“!) für die freiheitlich-demokratische Rechtsordnung bewertet wird, möglich war/ist, muss dies auch für jede andere, sich selbst als Religion bezeichnende Bewegung - also auch den Islam - gelten.

Was aber nun ist der “Islam” überhaupt und was will er?
Der Islam wurde im 7. Jahrhundert n. Chr.von einem reich verheirateten Karawanenführer namens Mohammed kraft behaupteter (, aber niemals bewiesener) “Offenbarungen” Gottes verkündet und versteht sich als “Erneuerung” bzw. “Korrektur” der wahren, schon immer da gewesenen, aber leider von Juden- und Christentum verfälschten Religion. Dass kein einziger jüdischer oder christlicher Theologe oder Geistliche in der nunmehr 1.400 Jahre währenden Geschichte des Islam diese Ansicht teilt und sich in den biblischen Schriften objektiv auch keinerlei Hinweise auf das spätere Erscheinen eines “Propheten Mohammed” finden lassen, sei hier nur am Rande erwähnt. Weil dem aber so ist, herrschte schon im damaligen Volk von Anfang an ein gewisser Widerstand gegen diese “neue Religion“ (oder besser: Sekte). Doch nicht nur deswegen: Mit seinen zahlreichen, detaillierten und rigiden GESETZLICHEN VORGABEN sowie MACHTPOLITISCH-MILITÄRISCHEN ZIELSETZUNGEN, welche im heiligen Buch des Islam - dem KORAN -, formuliert sind, erregte der Kriegsherr Mohammed heftigen Widerspruch, da man derart WELTLICHES von einem Propheten und/oder einer heiligen Schrift bisher nicht kannte bzw. derartige Glaubensvorstellungen und -forderungen dem bisherigen Verständnis von “Religion” - zum Teil sogar reziprok - widersprachen. Der Islam - der wörtlich bereits “Unterwerfung” bedeutet - war und ist von Anfang an nicht nur auf spirituell-jenseitige Glaubensförderung ausgerichtet, sondern vor allem auf irdisch-politische Eroberung der gesamten Welt in Form der Errichtung eines totalitären Herrschaftssystems (Kalifat). Neben den historisch nachweisbaren Eroberungskriegen in der islamischen Geschichte bis zum heutigen Tage finden sich entsprechende Belege für diese Zielsetzung(en) bereits im Koran, wie z.B.:

- Sure 61, Vers 9:
“Er (Allah) ist’s, der seinen Gesandten (Mohammed) mit der Leitung und der Religion der Wahrheit entsandt hat, um sie über jede andere Religion siegreich zu machen, auch wenn es den Götzendienern zuwider ist.”

- Sure 2, Vers 193: “Und bekämpft sie, bis die Verführung aufgehört hat und der Glauben an Allah da ist (bzw. “…die Religion Allah gehört.” oder auch “…alles an Allah glaubt.”).

- Sure 9, Vers 29: “Kämpft wider jene von denen…, welche nicht glauben an Allah und den jüngsten Tag…und nicht bekennen das Bekenntnis der Wahrheit, bis sie den Tribut aus der Hand gedemütigt entrichten.” (Anm.: Mit “Tribut” ist die Sondersteuer “jizya” gemeint, die Juden und Christen als Schutzgeldunterworfene (“Dhimmis”) im Herrschaftsbereich des mohammedanischen Islams zu entrichten hatten und die auch heute wieder in bestimmten Weltregionen - z.B. Irak, Sudan etc. - de facto wieder eingeführt ist.)

- Sure 3, Vers 110: “Ihr sei die beste Gemeinde, die für die Menschen entstand. Ihr heißet, was Rechtens ist, und ihr verbietet das Unrechte…”

- Sure 3, Vers 19: “Siehe, die Religion bei Allah ist der Islam.”

In einem so eingerichteten islamischen Weltreich sollen sämtliche vorher bestehenden Rechtssysteme aufgelöst, Un- oder Andersgläubige vertrieben oder getötet (Ausnahme: Dhimmitum für sich fügende Buchreligionen-Vertreter wie Juden und Christen) und islamische Gesetzgebung (Sharia) eingeführt werden. Letzteres würde z.B. folgende Regelungen mit einschließen:

Sure 24, Vers 2: “Die Hure und den Hurer, geißelt jeden von beiden mit hundert Hieben…”

Sure 4, Vers 34: “Diejenigen (Frauen) aber, deren Widerspenstigkeit ihr fürchtet - warnt sie, verbannt sie in die Schlafgemächer und schlagt sie!”

Sure 5, Vers 38: “Und der Dieb und die Diebin, schneidet ihnen ihre Hände ab als Lohn für ihre Taten.”

Dies nur exemplarisch. Die zahlreichen anderen, im Herrschaftsbereich des Islam zu etablierenden STAATLICHEN Normen - von penibelsten Speisegeboten über detaillierte familien- und erbrechtliche Vorschriften bis hin zur Geschlechtertrennung und “Beuteaufteilung” etc. - sind hier müßig zu erwähnen. Sowohl die oben genannten Ziele als auch die kriegerisch-gewalttätigen Mittel zu ihrer Durchsetzung im “Widerstandsfall” (, auf die im folgenden noch näher eingegangen wird), ergeben in der Gesamtschau ein Bild des (Koran-)Islam, das dem Begriff “Religion” im “okzidentalen” Sinne nicht gerecht werden kann. Konsequenterweise darf der koranisch gelehrte und gelebte Islam überhaupt nicht unter den Schutz des Artikel 4 GG (bzw. Art. 107 Bayer. Verf.) genommen werden, da er als legislativ, exekutiv und judikativ totalitär ausgerichtete Politideologie (trotz spiritueller Verbrämung) den Religionsbegriff gar nicht erfüllt. Damit entfällt für den (Koran-)Islam das “Recht auf Religionsausübung” per se und damit auch gleichzeitig das Recht auf Errichtung entsprechender Indoktrinationsfilialen - namentlich von Moscheen. Der Bau der Sendlinger Moschee könnte also nicht mit Art. 4 GG begründet werden und müsste bestenfalls nach einer anderen Norm beurteilt werden. Da aber KEINE Norm des Grundgesetzes bzw. der Bayerischen Verfassung das Recht zum Bau einer verfassungswidrige Ziele verfolgenden Versammlungsstätte einräumt, dürfte die Moschee auch nach anderen Vorschriften nicht gebaut werden - weder in Sendling noch an irgendeiner anderen Stelle im Geltungsbereich des deutschen Grundgesetzes bzw. der Bayer. Verfassung. Dass dies eine Illegitimität ALLER bereits bestehenden, genehmigten oder nur beantragten Moscheen in Bayern sowie im gesamten Bundesgebiet bedeuten würde, darf die Folgerichtigkeit der Argumentation nicht beeinflussen.

b)

Sollte obiger “Grundsatz-Einschätzung” nicht gefolgt werden und der turko-sunnitische (Koran-)Islam als “Religion” im gesetzlichen Sinne anerkannt werden (bzw. “bleiben“), wäre - noch vor einem inhaltlichen Einstieg in die Norm selbst - zunächst Sinn und Zweck der Religionsfreiheit garantierenden Artikel 4 GG bzw. Artikel 107 Bayer. Verf. zu hinterfragen. Wie die meisten Grundgesetz- bzw. Verfassungsnormen regeln auch diese Artikel - sozusagen in “vertikaler” Ausrichtung - primär das Verhältnis zwischen Staat und Bürger und nicht - in “horizontaler” Weise - das zwischen den Bürgern untereinander oder zwischen Staaten untereinander. Denn das Grundgesetz wurde erschaffen aus den bitteren Erfahrungen der Nazizeit und ist gedacht als Schutz- und Freiheitsrecht des INDIVIDUUMS gegenüber (über- bzw. unrechtmäßigen) Eingriffen der staatlichen Obrigkeit in die Privatsphäre des Bürgers. In Ausfluss dessen schützen die Art.4 GG und Art. 107 B.V. also den einzelnen Bürger auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik bzw. des Freitstaats vor einem Willkür-Eingriff des Staates in seine religiöse Selbstentfaltung. Letzteres Recht umfasst auch - wie Ihre “Begründung zum Bebauungsplanentwurf” auf Seite 4 zutreffend konstatiert - “das Recht einer Gemeinschaft, die Gebäude zu errichten, die nach IHRER Ansicht für die INDIVIDUELLE Religionsausübung durch die GLAUBENSGEMEINSCHAFT erforderlich sind.”


Die Frage lautet nun: Handelt es sich bei der am Gotzinger Platz geplanten Moschee wirklich um eine Religionsausübung, die von einer im Geltungsbereich des Grundgesetzes bzw. der Bayer. Verf. lebenden muslimischen Glaubensgemeinschaft ausgeht? Beantragt hat das Projekt - wie Sie selbst zutreffend ausführen - der örtliche Verein D.I.T.I.M.. Dieser “Münchner” Verein ist - über seinen für Deutschland zuständigen Dachverband D.T.I.B. - nichts weiter als der verlängerte Arm des türkischen “Ministeriums für religiöse Angelegenheiten” (DIYANET) mit Sitz in Ankara. Wer oder was aber verbirgt sich wiederum hinter der DIYANET-Behörde, die mit 120.000 Mitarbeitern nicht nur fast fünfmal so groß ist wie das US-Verteidigungsministerium Pentagon, sondern die größte Behörde der Welt überhaupt?

DIYANET wurde Anfang des vorigen Jahrhunderts (nach Abschaffung des Sultanskalifats) zur abschließenden Entchristianisierung des ehemals christlich-byzantinischen Kleinasiens gegründet und hat seitdem - in erfolgreicher Weise - ein wachsames Auge darüber, dass der mohammedano-sunnitische (Koran-)Islam die dominante Staats-Religion in der Türkei bleibt und alle anderen Religionen - vor allem aber die christlichen - systematisch “dezimiert” und auf legale Weise (durch teilweise unzumutbare Auflagen und drangsalierende Daseinsbedingungen) de facto aus dem Lande “geekelt” werden . Aussenpolitisch hat sich diese Islam-Aufsichtsbehörde - insbesondere unter ihrem derzeitigen Chef Bardakoglu (=Papst Benedikts “Gegenspieler” beim Streit um die Regensburger “Mohammed-Rede” von 2006) sowie unter der islamistischen Erdogan-Gül-Regierung die systematische Expansion ihrer turkonationalistischen Islam-Variante in alle Welt - vor allem und zuerst aber in die Bundesrepublik Deutschland - zur Aufgabe gemacht. Dazu entsendet das mehr oder weniger direkt dem türkischen Militär unterstehende Ministerium wahre “Einsatzkommandos” von muslimischen Religionsbeamten (die meisten davon ehemalige Offiziere oder Reserveoffiziere der türkischen Armee) für eine bestimmte Zeit in bestimmte Auslandsstaaten, um dort bestimmte Projekte - meist Moscheen oder “Kulturzentren” etc. - zu realisieren. Diese Projekte dienen primär nicht dazu, die Interessen der im Ausland lebenden türkischen Muslime wahrzunehmen, sondern eine bestimmte politische bzw. religionsideologische (Eroberungs-)Doktrin des Herkunftslandes umzusetzen. Entsprechend - und ganz entgegen Ihrer Einschätzung - ist die von DIYANET eingesetzte DITIB-Organisation gerade NICHT für “ihre Offenheit” bekannt und arbeitet auch nicht “dialogorientiert mit christlichen Stellen zusammen” (, denn ein Dialog mit Kritik- und Hinterfragungsverbot ist eben KEIN Dialog!). Auch ist die DITIB keine “Reaktion auf den wachsenden Einfluss muslimischer Organisationen fundamentalistischer und anti-laizistischer Prägung”, sondern vielmehr selbst eine zutiefst fundamental-mohammedanische und im Prinzip anti-laizistische Organisation, wie der derzeitige Verbotsprozeß vor dem türkischen Verfassungsgericht gegen die islamistische Partei ihres obersten politischen Führers, Premierminister Erdogan, eindrucksvoll bestätigt. Dass sowohl die deutschen Verfassungsschutz-Behörden als auch die deutsche Politik die DITIB-Organisation aus polit-opportunistischen Gründen offiziell anders einstuft - denn irgendeinen “amtlichen” Ansprechpartner braucht man ja schließlich im türkisch-islamischen “Dialog” - darf die Urteilsfähigkeit nicht trüben bzw. blenden. Exkursiv sei in diesem Zusammenhang hier auch noch kurz erwähnt, daß - entgegen dem notorisch wiederholten Irrtum - die Türkei de facto KEINEM LAIZISMUS IN UNSEREM SINNE (analog Frankreich z.B.) unterstellt ist, sondern lediglich einer rein FORMALEN (aber nicht tatsächlichen) Trennung von Religion und Staat, die aber in der täglichen Praxis regelmäßig gerade durch die “Oberaufsicht” der DIYANET-Behörde zugunsten des türkischen Staats-Islams quasi korrigiert, relativiert, adaptiert und damit letztlich ad absurdum geführt wird.
Da die von der DIYANET-Behörde bei DITIB und DITIM eingesetzten Religionsbeamten ausschließlich auf die türkische Verfassung und das türkische Militär vereidigt sind (, weswegen in türkischen Moscheen in Deutschland auch regelmäßig Spenden für die türkische Armee gesammelt werden!), können und dürfen die DIYANET-Beauftragten des Moschee-Vereins in München-Sendling die “freiheitlich-demokratische Grundordnung als Basis seiner Aktivitäten” (Seite 7 Ihrer Begründung) gar nicht wirklich anerkennen - ausser in Form von unverbindlichen und unüberprüfbaren Lippenbekenntnissen!
Insbesondere nach der Bayerischen Verfassung kommt es spätestens hier zur rechtlichen Kollision zweier Gesetzeslagen - nämlich der ausländischen und der inländischen. Artikel 107, Absatz 3, Satz 2 lautet nämlich: “Den staatsbürgerlichen Pflichten darf es (=das religiöse Bekenntnis) keinen Abbruch tun.” Wie aber soll dieser Grundsatz gewahrt werden können, wenn ein türkischer “Moschee-Beamter” nicht auf die staatsbürgerlichen Pflichten Bayerns, sondern die etwas anders lautenden der Türkei geschworen hat? Der alte Bibelspruch “Man kann nicht zwei Herren zugleich dienen” gilt in diesem Fall auch im juristischen Sinne…

Um welchen Vorgang handelt es sich demnach bei dem Moschee-Projekt in Sendling tatsächlich? Um die klassische Wahrnehmung von privater “Religionsausübung” hier lebender und sesshafter türkischer Muslime? Nein. Es handelt sich um die Umsetzung eines turkonationalistischen und politreligiösen Plans aus den tiefsten Machtzentren der Türkei in Verbindung mit dem (koran-)islamischen Auftrag zur Kalifat-Errichtung und Sharia-Einführung (vgl. Ausführungen unter a)) im “Vertragsgebiet“. Zur kurzen Erläuterung: Als “Gebiet des Vertrags” bezeichnet der Islam jene Weltgegenden, die noch nicht zum “Haus des Friedens” (islamische Staaten) gehören, aber auch nicht (mehr) zum “Haus des Krieges” (“islamfeindliche” Staaten wie z.B. Israel und USA) und bei denen die islamische Eroberung auf legalistisch-infiltrativ-politische Weise (“Vertragsschluss”) erfolgversprechender ist als die durch Anwendung von Gewalt, Terror oder gar Krieg. Der von DIYANET gesteuerte Islam unterscheidet sich damit vom sogenannten “radikal-islamistisch-fundamentalistischen Terror-Islam” nur in der WAHL DER MITTEL, nicht aber im gemeinsamen Ziel (s.o.).


Im vorliegenden Fall wird also ein TURKONATIONALISTISCHER STAATS-ISLAM auf politischen Auftrag hin von aussen in das Hoheitsgebiet eines anderen Staates (Bayern/Deutschland) IMPORTIERT/IMPLANTIERT und damit widerrechtliche LANDNAHME auf fremdem Territorium betrieben. Ein solcher Vorgang aber ist weder von Artikel 107 Bayerische Verfassung noch Artikel 4 Grundgesetz gedeckt, denn es war nicht die Absicht der Gründerväter beider Normen, auf diese Weise eine Rechtsgrundlage für die schrittweise Okkupation des eigenen Landes durch einen anderen Staat zu schaffen - wenn diese nur “korrekt“, d.h. religiös begründet werden könnte.

Dass oben genannte “Ziele” von DIYANET, DITIB und damit auch DITIM keinesfalls “im Einklang mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern stehen”, wie Sie auf Seite 7 Ihrer Bebauungsplan-Begründung behaupten, dürfte selbstredend sein. Zwar sind Moscheen tatsächlich auch “Ausdruck der Bleibeorientierung der muslimischen Migranten” (nämlich im Sinne oben beschriebener Landnahme, weshalb ja auch viele türkische Moscheen den Namen “Fatih”-Eroberung” tragen), aber gewiss nicht “Ausdruck ihrer Zugehörigkeit zur jeweiligen Stadtgesellschaft”. Vielmehr haben Moscheen als originär mohammedanisches Herrschaftssymbol u.a. den Sinn und Zweck, die autochthone Bevölkerung Schritt für Schritt aus ihrem eigenen Land zu drängen, also genau das Gegenteil von Integration zu erzeugen - nämlich zunächst Abschottung, dann Errichtung eines Staates im Staat und schließlich Ausweitung bzw. “Überstülpung” der turkoislamischen “Enklave” über das bayerische/deutsche “Einwanderungsland”. Bestenfalls könnte am Ende dieser Entwicklung vielleicht die “Integration” des Einwanderungslands in ein turkoislamisches Kalifat stehen. Und gerade WEIL eine Moschee ausschließlich für diese Form des radikal-mohammedanischen Koran-Islam steht (und eben NICHT für einen gemäßigt-adaptierten Islam), besuchen auch nur 10 PROZENT DER HIESIGEN MUSLIME diese Art von religionsideologischen Indoktrinationsstätten. Die überwiegende Mehrheit von Muslimen - für die Sie diese Einrichtung am Gotzinger Platz schaffen zu müssen glauben - hat mit dieser radikalen Islamform gerade nichts am Hut. Dementsprechend gibt es auch nicht wenige Gegenstimmen aus der türkischen Bevölkerung, die befürchten, dass mit diesen Moscheen Verhältnisse aus ihrem Herkunftsland importiert werden, vor denen sie sich in Deutschland bisher immer sicher fühlten. Leider werden diese Stimmen oft von den “politisch korrekten” Medien unterschlagen bzw. trauen sich nicht, wirklich laut zu werden aus Angst vor Repressalien der “mohammedanischen Religionspolizei”.

Da sich also hinter dem Moschee-Projekt in Sendling im Prinzip keine individuelle, friedliche und gutartige Religionsausübung hiesiger Bürger verbirgt, sondern ein aggressiver, politreligiöser Eroberungsauftrag eines anderen Staates, kommen auch nach diesen Kriterien die Artikel 107 B.V. sowie 4 GG hier nicht zur Anwendung.

c)

Sollten Sie auch die Ausführungen zu Punkt b) nicht überzeugen können und Ihrer Ansicht nach obige Normen im Falle der Sendlinger Moschee doch Anwendung finden, so wäre es an der Zeit, in diese Normen selbst tiefer einzudringen. Insbesondere wäre dabei zu prüfen, welche Handlungen sich konkret unter dem Begriff “Religionsausübung” subsumieren lassen - und welche nicht. Entscheidender Knackpunkt hierbei ist die meistens verschwiegene oder auch tatsächlich nicht bekannte Tatsache, dass weder das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland noch die Bayerische Verfassung grenzenlose Religionsausübung gewähren.

Vielmehr findet in analoger Anwendung der in Artikel 2 GG (“Persönliche Freiheitsrechte”) konkret genannten Limitierungen sowie gemäß der herrschenden Lehre von den (ungeschriebenen) “IMMANENTEN GRUNDRECHTSSCHRANKEN” jede Form der religiösen Betätigung dort ihre Grenzen, wo sie mit anderen Grundrechten kollidiert (wörtlich: “…soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.”).

Stellt sich also nun die Frage, ob bzw. inwieweit die in einer Moschee zu vollziehende Lehre und Ausführung (koran-)islamischer Glaubensforderungen innerhalb dieser Grenzen bleibt.
Die Ausübung der allseits anerkannten “fünf Grundpfeiler des Islam” - das Bekenntnis zu Allah und Mohammed, das mehrmalige Beten am Tag, die Pilgerfahrt nach Mekka, das Einhalten des Fastenmonats Ramadan sowie das Geben von Almosen - stellt dabei sicher noch keine Verletzung der Grundrechte anderer dar (, soweit sie gesetzeskonform umgesetzt werden). Wie aber sieht es mit anderen, im Koran fest verfügten, zeitlosen Geboten aus? Wie ist der Umgang innerhalb der Umma (muslimische Gemeinschaft) und außerhalb von ihr (d.h. mit Un- oder Andersgläubigen) geregelt? Die (Rechts-)Verhältnisse unter den Muslimen regelt ebenso präzise wie rigide die oben bereits erwähnte islamische Gesetzgebung “Sharia” VERBINDLICH. Dass eine Vielzahl ihrer Regelungen - vom Handabhacken bei Diebstahl über das Töten von Apostaten (d.h. vom Glauben Abgefallener) und Auspeitschen Unzüchtiger (s.o.) bis hin zum Züchtigungsgebot gegenüber Frauen (s.o.) - mit unveräußerlichen Grund- und Menschenrechten unvereinbar sind, dürfte wohl ausser Frage stehen. Denn Absatz 2 von Artikel 1 GG (“Schutz der Menschenwürde“) lautet:

“Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.”

- ferner lautet Artikel 2 (“Persönlichkeitsentfaltung“), Absatz 2 GG:

“Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (…) In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.”

- und Artikel 3 GG:

“Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Männer und Frauen sind gleichberechtigt (…).”

Es kollidiert also allein schon die Anwendung von Teilen der Sharia INNERHALB der muslimischen Gemeinschaft vehement mit den anderen Grundrechten sowie den allgemeinen Gesetzen (z.B Zivilrecht, Strafrecht etc.). Zwar regelt das Grundgesetz - wie bereits erwähnt - in erster Linie die “vertikalen” Rechtsverhältnisse (Individuum - Staat) und sind “Gesinnungsverbote” juristisch nicht zulässig, aber da der (Koran-)Islam partout Staatsmacht-Stellung anstrebt, weil er die Trennung von Staat und Religion (auf Dauer) nicht akzeptiert, verstoßen diese als Gesetzesnormen gedachten und einzuführenden Verse sozusagen schon “im Vorfeld” gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Diese Meinung teilt übrigens immerhin ca. die Hälfte unserer muslimischen Mitbürger, wie eine aktuelle Statistik belegt.) Was aber lässt sich zudem zum grundsätzlichen Umgang der muslimischen Gemeinschaft im “AUSSENVERHÄLTNIS” sagen?

In Sure 98, Vers 6 beispielsweise werden Juden und Christen als “schlechteste Geschöpfe” bezeichnet, Christen speziell in Sure 5, Vers 17 sogar als “Ungläubige“:

“Wahrlich, ungläubig sind, die da sprechen: Siehe, Allah, das ist der Messias, der Sohn der Maria.”(…)”.

Dass aber nicht nur Juden und Christen, sondern ALLE nicht an Allah und “seinen Propheten Mohammed” Glaubenden (also auch Buddhisten, Hindus, Esoteriker, Gnostiker, Agnostiker, Heiden, Atheisten etc.) “Ungläubige” im koranischen Sinne sind, beweist Sure 24, Vers 62:

“Gläubige sind nur, die an Allah und Seinen Gesandten glauben.”

Nun darf eine Religion solche “theologischen“ Urteile - auch im Geltungsbereich des Grundgesetzes - durchaus fällen. Problematisch ist aber im Falle des Islam die mit diesem Urteil verbundene koranische “Rechtsfolge”: “Ungläubige” und “Götzendiener” sind nämlich zu TÖTEN - zumindest solange und soweit sie sich islamischer Herrschaft nicht unterwerfen, wie folgende Textstellen belegen:

- “(…) so erschlagt die Götzendiener, wo ihr sie findet, und packt sie und belagert sie und lauert ihnen in jedem Hinterhalt auf!“ (Sure 9, Vers 5) oder

- “Und wenn ihr die Ungläubigen trefft, dann herunter mit dem Haupt, bis ihr ein Gemetzel unter ihnen angerichtet habt!” (Sure 47, Vers 4)

- “Und so sie den Rücken kehren, so ergreift sie und schlagt sie tot, wo immer ihr sie findet!” (Sure 4, Vers 89)

Derartige Glaubensvorstellungen und -forderungen könnten angesichts der Tatsache, dass ca. 80 Prozent der deutschen, bayerischen und auch Münchner Bevölkerung getaufte CHRISTEN sind sowie der historischen Tatsache, dass der real existierende Islam diese Verse auch 1.400 Jahre lang TATSÄCHLICH UMGESETZT hat im großen Stil (z.B. Völkermord an den Armeniern etc.), ein Problem werden.

Jedenfalls fühle ich mich - wie viele andere auch - als gläubiger, bekennender und praktizierender Christ von einer Einrichtung, in der solches gelehrt und verbreitet wird, in meinen Grundrechten (Leben, körperliche Unversehrtheit, Religionsfreiheit) konkret und massiv BEDROHT.
Dass die meisten Muslime in Bayern bzw. Deutschland diese brachialen Koranstellen dankens- und begrüßenswerterweise nicht umsetzen (, weil sie eben keine überzeugten Mohammedaner sind, sondern einen vom Koran weitgehend losgelösten, kulturadaptierten “Privat-Islam“ leben) , und die hiesigen ( diese Menschen gerade NICHT vertretenden) Moslemverbände kreidefressend die “friedliche Taktik” zur Eroberung gewählt haben (s.o.), ändert an der grundsätzlichen Gefährdung, die dem Koran und jeder ihn lehrenden Einrichtung entströmt, nichts.

Auch sind die Kampfaufrufe des Koran nicht “anders interpretierbar” oder gar “reformierbar” und auch nicht an den “historischen Kontext” gebunden, wie immer wieder gerne behauptet oder gemutmaßt wird, sondern vielmehr von allgemeiner und zeitloser Bedeutung. Der Jihad - der “Heilige Krieg” ist dabei eine unbedingte Pflicht für jeden Moslem - zumindest so lange, bis der Islam die Welt erobert hat:

- Sure 2, Vers 216: Vorgeschrieben ist euch der Kampf, doch ist er euch eine Abscheu. Aber vielleicht verabscheut ihr ein Ding, das gut für euch ist (…)“

- Sure 9, Vers 111 (Osama bin Ladens persönlicher Lieblingsvers und zugleich inhaltliches wie nummerisches “Leitmotiv” für die Terroranschläge vom 11.09.2001):

“Sie sollen kämpfen auf Allahs Weg und töten und getötet werden.”
(Anm.: Der Passus “…getötet werden…” macht dabei angesichts dessen, dass der Koran nur dem im Kampf für den Islam sterbenden Muslim (“Märtyrer”) sichere und sofortige Himmelfahrt verspricht, durchaus Sinn. Sollten Ihnen darüberhinaus bei der Diktion obiger Verse semantische Ähnlichkeiten zu einer gewissen braunen Bewegung in Deutschland und zu einem bestimmten Werk namens “Mein Kampf” auffallen, so sind diese zwar nicht gewollt, gleichwohl aber nicht zufällig. Denn beide Ideologien verfolg(t)en am Ende ein ähnliches Ziel: unbedingte Weltherrschaft mit Unterdrückung bzw. Eliminierung Andersdenkender/glaubender/handelnder. Daher ist es wohl auch kein Zufall, dass Hitler bei seiner “Judenfrage” gerne mit überzeugten Mohammedanern zusammenarbeitete und z.B. Saddam Hussein ein großer Hitler-Verehrer war.)

AUF WELCHE WEISE dieser sog. “kleine” Jihad im jeweiligen Eroberungsgebiet konkret betrieben wird, hängt dabei von den örtlichen und zeitlichen Gegebenheiten ab. Militärischer Jihad wie z.B. gegen den Judenstaat Israel (“kleiner Satan”) und die ihn unterstützende USA (“großer Satan”) macht im “Hause des Vertrags” (Europa/Deutschland) schlicht keinen Sinn bzw. wäre kontraproduktiv, nachdem die politische und missionarische Jihad-Form via Infiltration in unseren Breiten doch viel bessere Eroberungs-Ergebnisse vorweisen kann als jede Form von Gewalt. Und dass bei o.g. Aufrufen nicht der “innere Kampf mit sich selbst” im übertragenen Sinne (sog. “großer Jihad”) gemeint ist, sondern tatsächlich der physisch-militärische nach aussen, beweist u.a. Sure 61, Vers 4:

“Siehe, Allah liebt diejenigen, welche in Seinem Weg in Schlachtordnung kämpfen, als wären sie ein gefestigter Bau.”

Dass solche in den “Vereinsräumen” (=Koranschule) ihrer geplanten Moschee gelehrten und verbreiteten Glaubenssätze des Koran weder der “Integration von muslimischen Migranten” dienen noch überhaupt mit Recht und Gesetz des Freistaates Bayern sowie der Bundesrepublik Deutschland irgendwie zu vereinbaren sind, dürfte auf der Hand liegen. Denn laut §111 Strafgesetzbuch (, welcher eine “Grundrechtsschranke” im o.g. Sinne darstellt,) wird “wie ein Anstifter” bestraft, “wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften zu einer rechtswidrigen Tat auffordert.“ Genau das aber tun Imame, wenn sie die entsprechenden Auszüge des Koran predigen bzw. verbreiten.Vielleicht werden Sie einwenden, dass es doch nicht nur kriegerische Verse im Koran gibt. Das stimmt, aber dort wo dies so ist, handelt es sich entweder um sog. “abrogierte” (d.h. zur späteren Medina-Zeit rechtmäßig aufgehobene) Verse aus Mohammeds friedlicher ( weil machtloser) Anfangszeit in Mekka (vgl. hierzu Sure 2, Vers 106) oder aber um das reine INNENverhältnis der muslimischen Gemeinschaft untereinander oder bestenfalls um einen schlichten Lobpreis Allahs und der Schöpfung - was im Klartext bedeutet: Diese “friedlichen” Verse sind (leider) nicht ausschlaggebend für UNSER Verhältnis zum Islam. Vielleicht wird ihnen landauf, landab etwas anderes gepredigt bzw. “korrektologisch” eingeimpft. Aber wie Sie wissen (oder auch nicht), dürfen “Ungläubige” wie Sie und ich systematisch belogen und getäuscht werden, wenn es nur der Sache des Islam dient (Fachausdruck: “Taqiyya”)…

Wie wollen Sie es nun anstellen, dass in den Räumlichkeiten der Gotzinger Moschee diese verfassungswidrigen Textstellen des Koran NICHT gelehrt werden, sondern nur die verfassungskonformen? Insbesondere nachdem ausgerechnet türkische Moscheen KEIN Beobachtungsgegenstand des Verfassungsschutzes sind? Stellt die Stadt München dann (illegalerweise) eigene V-Leute für das Freitagsgebet zur Verfügung oder wie soll man sich das vorstellen? Und der Umstand, dass dort angeblich schon der türkische Geheimdienst ein Auge darauf hat, dürfte die Einrichtung auch nicht gerade verfassungskonformer machen…

Da also in keiner Weise sichergestellt werden kann, dass in der geplanten Moschee keine verfassungsfeindlichen Inhalte verbreitet werden bzw. nach Inhalt und Wesen des (Koran-)Islam eine Verbreitung verfassungsfeindlicher Regelungen und Ziele praktisch zwingend einhergeht, kann die in dieser Moschee zu betreibende “Religionsausübung” auch inhaltlich weder von Artikel 107 B.V. noch Art. 4 GG vollumfänglich gedeckt sein. Denn es ist - wie bereits oben angedeutet - weder der eine noch der andere Artikel als “Öffnungsklausel” oder “Einfallsnorm” für Bestrebungen misszuverstehen bzw. zu missbrauchen, die ihrerseits die Grundrechte des Freistaates Bayern bzw. der Bundesrepublik Deutschland nicht dauerhaft “tolerieren” und letztlich das freiheitlich-demokratische Rechtsstaatsprinzip zugunsten einer shariatischen Kalifatstruktur selbst abschaffen wollen.

In diesem Zusammenhang sei hier noch ergänzend auf das juristische Stichwort der “GÜTERABWÄGUNG“ hingewiesen. Dieses besagt, dass auf kein Rechtsgut (auch kein grundgesetzlich garantiertes) bedingungslos gepocht werden kann, wenn dadurch ein gleichwertiges bzw. noch höheres Gut - wie z.B. der innere Frieden im Lande oder das Demokratieprinzip etc. - aufs Spiel gesetzt wird. Das Recht auf freie Religionsausübung (insbesondere von Minderheiten) muss auch insoweit zugunsten des Gemeinwohls zurücktreten, soweit durch diese “Religionsausübung” die innere Balance des Staates gefährdet wird oder gar zu kippen droht. Da letztgenanntes Szenario bei einer weiteren Radikalislamisierung unseres Landes (, wie sie gerade durch Moscheebauten vorangetrieben wird,) in nicht allzu ferner Zeit virulent werden wird, muss hier “präventiv” ein rechtlicher Riegel vorgeschoben werden. Am Beispiel München ist dies hier und jetzt exemplarisch zu tun und überdies jeder weitere Moscheebau abzulehnen.

Vermutlich werden Sie sich nun fragen, wie dann den religiösen Bedürfnissen der hiesigen Muslime überhaupt Rechnung getragen werden kann wenn nicht durch Moschee-Angebote. Hierzu ist zunächst zu wiederholen, dass ca. 90 Prozent der Muslime in Deutschland überhaupt keine Moschee besuchen, weil sie eben - wie schon erwähnt - keine radikalen, d.h. streng nach dem Koran lebenden Mohammedaner sind, sondern sog. “Kultur-” oder auch “Traditions-Muslime“. Diese große Mehrheit der deutschen Muslime leben dementsprechend auch keinen politischen, sondern bestenfalls einen rein spirituell-privaten “Herzens-Islam“, der grundsätzlich rechtskonform ist und deshalb auch kaum zu nennenswerten Konfliktlagen führt. Diese große muslimische Mehrheit, für die IHR AMT eigentlich tätig werden sollte, beansprucht folgerichtig auch keine “sakralen Gotteshäuser”, schlimmstenfalls den ein oder anderen (grundsätzlich unschädlichen) Gebetsraum - ganz zu schweigen von den muslimischen ALEVITEN, die immerhin etwa 15 Prozent der Muslime in Deutschland stellen und sich ganz offiziell nicht zum Propheten Mohammed bekennen und dementsprechend z.B. auch kein Alkohol- und Schweinefleischverbot kennen, keinen Ramadan feiern, keine Gewaltaufrufe akzeptieren etc..

Auch brauchen Sie sich nicht einreden zu lassen, den Bau der Moschee mit obiger Begründung nicht ablehnen zu dürfen, weil man ja sonst auch den Bau von Kirchen ablehnen müsste, nachdem sich “ja im Alten Testament auch viel Gewalt” befände. Es ist nämlich ein Unterschied, ob eine Schrift über (von Gott unbefohlene) Gewalttaten BERICHTET oder ob sie Gewalttaten im Namen “Gottes” selbst FORDERT. Dementsprechend ist es auch ein Unterschied, ob jemand GEGEN seine Religion Gewalt ausübt oder GEMÄSS ihrer. Denn im einen Fall haben wir ein Problem mit einzelnen, verbrecherischen Menschen, im anderen Fall aber eines mit einer verbrecherischen Ideologie insgesamt. Und schon gemäß Jesus Christus, dessen sich aus dem Evangelium ergebende Handlungsanweisungen ALLESAMT GRUNDGESETZKOMPATIBEL sind, sind Christen sogar zur Befolgung der jeweiligen säkularen, d.h. staatlichen Rechtsordnung aufgerufen nach dem berühmten Satz, der u.a. die mentale Geburtsstunde der abendländischen Trennung von Kirche und Staat darstellt:“Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Gott, was Gottes ist.”

Solche oder vergleichbare Worte existieren im Koran nicht, auch wenn Ihnen etwas anderes vorgegaukelt wird. Sicher wird Ihnen etwas von “kein Zwang in der Religion” (Sure 2, Vers 256) und “kein Töten Unschuldiger” (Sure 5, Vers 32) etc. ins Ohr gesäuselt. Dass sich aber die “Zwanglosigkeit” nur auf islamINTERNE Streitigkeiten bei der Tieropferpraxis und NICHT auf das Verhältnis zu Nichtmuslimen bezieht sowie “Ungläubige” von Seiten des Koran grundsätzlich nie als “Unschuldige” gewertet werden und der entsprechende Vers bei genauerem Hinsehen vielmehr eine Warnung an das Volk Israels ist, wird Ihnen dabei ebenso sicher verschwiegen werden. Denn als “Ungäubiger” dürfen Sie ja - wie bereits erwähnt - belogen und getäuscht werden, wenn es der “heiligen Sache” dient (“Taqiyya“).

Wollen Sie also wirklich im Mehrheitsinteresse sowohl der moderat-muslimischen als auch nicht-muslimischen Einwohnerschaft Münchens handeln, so ziehen Sie dieses Projekt zurück. Denn die Stadt München ist nicht Erfüllungsgehilfe der türkischen Religionsbehörde in Ankara, sondern den Bürgern Münchens verpflichtet.

Sollten Sie dennoch dieses Projekt gegen den (auf immerhin DREI Bürgerversammlungen eindeutig kundgegebenen!) Einwohnerwillen durchsetzen wollen, werden juristischerseits Klagen bis zur letzten Instanz und politischerseits ein BÜRGERGEGEHREN auf Sie zukommen.